Suchergebnisse

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Russland aus der Entwicklungspolitik zurückgezogen. Die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre ermöglicht es nun, in ausgewählte Weltregionen zurückzukehren. Russlands Entwicklungspolitik schwankt zwischen zwei Polen: Einerseits ist sie nüchterne Interessenpolitik, andererseits orientiert sie sich an universalen Standards, da Moskau ein Zentrum einer multipolaren internationalen Ordnung sein möchte. Bislang ist Russlands Entwicklungspolitik weitgehend multilateral eingebettet. Für die angestrebte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fehlen die Infrastruktur und die gesellschaftliche Unterstützung. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Statistische Untersuchungen unterstreichen eindrucksvoll, dass Demokratisierung nicht nur mit politischer Destabilisierung einhergeht, sondern häufig in Gewalt mündet. In vertiefenden Einzelfallstudien geht der Band der Frage nach, warum einige solcher "Semi-Demokratien" ein hohes, andere dagegen ein niedriges Gewaltniveau aufweisen und wie sich dies im Zeitverlauf geändert hat

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind am Ende der Amtszeit von George W. Bush wieder dort angelangt, wo sie einst gestartet waren: im "Kalten Krieg". Die Raketenabwehr, das Kosovo und die Demokratie in Russland sind nur einige der Themen, bei denen beide Seiten scheinbar unüberbrückbare Differenzen aufweisen. Der Report untersucht, wie es dazu kam. Er zeigt auf, wie die Chance einer umfassenden Verständigung nach dem 11. September von den USA verspielt wurde, weil Russland zwar im "Globalen Krieg gegen den Terror" willkommen geheißen, aber nicht sonderlich ernst genommen wurde. Und er dokumentiert, wie George W. Bush ziellos zwischen den amerikanischen Interessen an einer Kooperation mit Russland und einer den amerikanischen Werten geschuldeten Abgrenzung von Russland schwankt.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind über die letzten beiden Jahrzehnte einem kontinuierlichen Muster gefolgt, ungeachtet aller Regierungswechsel. Während die Oppositionsparteien der jeweiligen Regierung "Saunafreundschaften" oder einen "Schmusekurs" vorwarfen und im Fall der Regierungsübernahme grundlegende Änderungen ankündigten, stellte sich zwischen den Regierungsspitzen immer wieder innerhalb kurzer Zeit Harmonie und Freundschaft ein. Dies galt für das Duo Kohl/Jelzin ebenso wie für Schröder und Putin. Und auch Angela Merkel betonte nun bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau, sie wolle außenpolitische Kontinuität. Hans-Joachim Spanger untersucht im vorliegenden HSFK-Report die Gründe für diese nachhaltige Annäherung nach dem Kalten Krieg. Nach seinem Befund erlauben die deutschen Interessen kaum eine Alternative zur Pflege der guten Beziehungen, auch wenn diese vordergründig mit dem deutschen Selbstverständnis als "Zivilmacht" kontrastieren. Dabei stehen wirtschaftliche Interessen im Mittelpunkt, doch legt auch das sicherheitspolitische Interesse an Stabilität in Russland und Europa eine Kooperation nahe. Differenzen in Bezug auf die demokratischen Werte, wie sie etwa im Tschetschenien-Konflikt deutlich werden oder bei der zunehmenden Beschränkung der Pressefreiheit in Russland, stören zwar dessen Bild in der deutschen Öffentlichkeit, hatten bislang aber keinen nennenswerten Einfluss auf die "strategische Partnerschaft" beider Länder. Es bleibt jedoch eine Dissonanz, da in der öffentlichen Meinung bei nahezu jeder Gelegenheit antirussische Reflexe aufleben, die durchaus Störfeuer in den deutsch-russischen Beziehungen darstellen. Hier ruht das absehbar größte Risiko für die Kontinuität der Beziehungen.

Die Jukos-Affäre, die Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure, die jüngste Reform zur Wahl der Staatsduma, die neuen Verfahren zur Bestellung von Richtern und einiges mehr haben die Zweifel am politischen Kurs Wladimir Putins und an der demokratischen Entwicklung in Russland erheblich verstärkt. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte sich Putin bevorzugt autoritärer Machtmittel bedient. Doch konnte dies damit gerechtfertigt werden, den unter Boris Jelzin massiv geschwächten russischen Staat zu seinem Recht verhelfen und die Wirtschaft aus ihrer schweren Krise führen zu müssen. Beides gilt heute so nicht mehr, gleichwohl schreitet der autoritäre Kurs weiter voran. Der Report diskutiert die möglichen Gründe und die westlichen Reaktionen. Erklärungen reichen vom historisch-kulturellen Erbe, das Russland immer wieder auf autoritäre Sonderwege führt, über die Normalität autoritärer Modernisierung bis hin zu falschen politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen am Beginn des Übergangs zu einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den frühen 1990er Jahren. Aus den unterschiedlichen Erklärungen folgen unterschiedliche Empfehlungen für die westliche Politik. Sie reichen von einem kooperativen business as usual bis hin zu verstärkter Abgrenzung. Dabei stehen im ersten Fall die eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt, während im zweiten eine erfolgreiche Demokratisierung zum Schlüssel stabiler Beziehungen erhoben wird.

PRSP (Poverty Reduction Strategy Papers) – so lautet die neueste entwicklungspolitische Formel der Armutsbekämpfung. Mit dem Konzept erhoben IWF und Weltbank 1999 die Prinzipien nationaler ownership und gesellschaftlicher Partizipation zu den zentralen Grundlagen ihrer Arbeit. Die Empfängerländer selbst sind für die Erstellung ihrer Armutsbekämpfungsstrategien zuständig, und dies unter Mitwirkung "der Zivilgesellschaft" und insbesondere "der Armen". Grundsätzlich hat mit PRSP die Demokratisierung als entwicklungspolitisches Paradigma Eingang in die Programmatik von IWF und Weltbank gefunden. Nach der Reichweite dieses Wandels fragt der vorliegende Report. Tatsächlich weist das Konzept weit reichende Chancen auf, die jedoch in der Umsetzung an enge Grenzen stoßen. Ownership bricht sich an der weiterhin dominanten Rolle von IWF und Weltbank, Partizipation zeigt sich als von den jeweiligen Regierungen gesteuerte Konsultation und die "große Wirtschaftspolitik" wird weitgehend aus den Diskussionen ausgeklammert. Die Inkonsistenzen, Widersprüche und Begrenzungen in der PRSP-Umsetzung gehen dabei soweit, dass sie durchaus geeignet sind, das Konzept selbst in Frage zu stellen, wie die Autoren in einer allgemeinen Zwischenbilanz der Initiative sowie anhand von zwei Fallstudien zu Bolivien und Tansania aufzeigen. Aus ihrer Analyse leiten Hans-Joachim Spanger und Jonas Wolff Empfehlungen ab. So sollten nicht IWF und Weltbank, sondern ein Runder Tisch der Geber über die Annahme der PRSP entscheiden. Auch die Auflagenpolitik bedarf einer gründlichen Erneuerung. Der Report plädiert für auf das Notwendigste begrenzte, länderspezifisch ausgelegte und verstärkt an Prozessen orientierte Konditionen. Dies würde eine Abkehr von harten makroökonomischen Vorgaben bedeuten. An die bilateralen Geber – und namentlich an die deutsche Regierung – richtet sich die Aufforderung, sich mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit in die nationalen Armutsstrategien einzuordnen.

Afghanistan ist das aktuelle Beispiel für ein Phänomen, das Außenminister Joschka Fischer als "schwarze Löcher der Ordnungslosigkeit, der Unterentwicklung und der Verzweiflung" beschrieb. Seit dem 11. September stehen der Zerfall von Staaten und die damit verbundenen Gefahren transnationaler Gewalt ganz oben auf der weltpolitischen Agenda. Nicht nur militärisch, sondern vor allem entwicklungspolitisch stellt dieses Problem eine zentrale globale Herausforderung dar. Ist der Staat für die staatlichen Gebilde der Dritten Welt, die zunehmend Zerfallserscheinungen aufweisen, überhaupt noch die adäquate Organisationsform? Hat das internationale Staatensystem nicht bereits seinen historischen Zenith überschritten? Ist es zudem sinnvoll, zerfallene Staaten wieder zusammenzufügen, und damit einen erneuten Zerfallsprozess einzuleiten? Der Autor skizziert in seiner Untersuchung die Traditionen von Modellen der Staatenbildung und diskutiert die Konsequenzen der etatistisch-universalistischen Position auf der einen und des partikularistischen Ansatzes auf der anderen Seite. Die Praxis fortschreitenden Staatszerfalls zeigt, dass eine externe Intervention zumeist unumgänglich ist, um u. a. Gewaltexzesse zu stoppen; doch dürfen solche Kriseneinsätze keine dauerhaften Protektorate oder gar neuen Kolonialismus zur Folge haben. Vielmehr gilt es, Strukturen für nachhaltige Lösungen zu schaffen, die an die funktionierenden Selbstverwaltungsprozesse auf lokaler und regionaler Ebene anknüpfen. Diese national zu vernetzen, wäre die wichtige Aufgabe einer langfristig engagierten Entwicklungskooperation.

Die westliche Demokratisierungspolitik in Russland zeitigt nicht die gewünschten Erfolge. Ist das aber auch ein Argument dafür, Russland auf Distanz zu halten? Die Interdependenz zwischen demokratisierender Intervention und demokratischer Konditionierung erscheint spannungsreich, wenn nicht gar kontraproduktiv. Zwar hat man erst zehn Jahre Erfahrungen mit dieser Form bi- und multilateraler Aktivitäten, doch werden die Problemfelder auf beiden Seiten immer deutlicher: So ist die Politik des Westens zum einen weniger von einer kohärenten und stabilisierenden Kooperation, sondern eher von zivilisatorischer Arroganz geprägt. Umgekehrt muss Russland – will es im veränderten Mächtekonzert als Mitspieler ernst genommen werden – seinen Transformationsprozess abschließen. Auch wenn die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft gemeinhin als eine sich wechselseitig bedingende Aufgabe verstanden wird, verschärft sich in der Praxis die Diskrepanz formeller Gleichheit und wachsender sozialer Ungleichheit. Im Zuge der Demokratieförderung ist die fehlende Abfederung der Transformationsfolgen nur ein Versäumnis.